Bundeshaushalt: Zdebel warnt vor Anschaffung von Killerdrohnen

12. Juni 2018  NRW, Pressemitteilungen

 

Die schwarz-rote Bundesregierung plant die Anschaffung von Killerdrohnen für die Bundeswehr. Hierzu sind diese Woche Debatten und Beschlüsse im Haushalts- und Verteidigungsausschuss des deutschen Bundestages zu erwarten. Die Pläne für den kommenden Bundeshaushalt sehen vor, fünf Kampfdrohnen und zwei Ausbildungsdrohnen vom Typ „Heron TP“ für insgesamt 900 Millionen Euro zu leasen. Das Leasinggeschäft läuft über Airbus. „Für mich ist das ein weiterer Schritt zur Militarisierung der deutschen Außenpolitik, die ich ablehne“, kommentiert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) den Vorgang.

Als „besonders verlogen“ kritisiert Zdebel die Sozialdemokratie. Sie hatte sich im Wahlkampf noch ablehnend zur Anschaffung von Kampfdrohnen geäußert. „Die SPD ist auf Umfaller-Kurs. Die Bundesregierung beschwichtigt, die Kampfdrohne sei ja noch nicht mit Waffen ausgerüstet. Das ist eine Nebelkerze, denn natürlich soll in dieser Woche die Anschaffung einer waffenfähigen Kampfdrohne beschlossen werden. Die Kampfdrohnen soll nur später eingerüstet werden. Wäre der Ausgang einer bereits 2014 versprochenen ‚breiten gesellschaftlichen Debatte‘ tatsächlich offen, müsste nicht die teuerste Drohne am Markt beschafft werden. Die Große Koalition macht den Weg frei für eine Offensivwaffe, welche die Hemmschwelle für weitere Militäreinsätze senkt. Trägt die SPD dies tatsächlich mit, sollte sie aufhören, das Wort Frieden in den Mund zu nehmen“, so Zdebel.

DIE LINKE weist die angebliche Schutzfunktion von Kampfdrohnen für die Soldaten als Propaganda aus dem Verteidigungsministerium zurück: „Das einzige, was hier geschützt wird, sind die Profite von Airbus und der Rüstungsindustrie“, so Zdebel abschließend.


Ausdruck vom: 11.12.2018, 16:19:00 Uhr
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