BImA: Bundesregierung nennt neuen Zeitrahmen für Kasernendeal

12. Januar 2018  NRW, Pressemitteilungen

Die Bundesregierung hat auf die schriftlichen Fragen des Münsteraner Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) geantwortet. Angesichts der schleppenden Verhandlungen zwischen der Stadt Münster und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in Hinblick auf den Verkauf der Kasernenareale wollte Zdebel wissen, wann mit einem Abschluss zu rechnen sei. In der Antwort verweist Bundesfinanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) nun darauf, dass die „eigenverantwortlich handelnde“ BImA mit einem Abschluss in der ersten Jahreshälfte rechnet. Spahn betont aber gleichzeitig, dass die Verhandlungen zwischen Bund und Stadt Münster noch nicht abgeschlossen seien. Als Grund nennt er die noch nicht abschließende Klärung aller Detailfragen.

Zdebel erklärt: „Es ist erst einmal zu begrüßen, dass die BImA nun offiziell einen Zeitrahmen nennt. Ich werde den Prozess weiter sehr aufmerksam verfolgen und hoffe nicht, dass sich die Geschichte zu einer ’never-ending-story‘ entwickelt. Der Stillstand beim Verkauf des Hauptzollamtes ist ein mahnendes Beispiel.“

Zdebel kritisiert jedoch weiterhin die unsoziale Verkaufspolitik der BImA: „Die BImA betreibt auch in Münster eine unsoziale Höchstpreispolitik. Dies hat auch Oberbürgermeister Lewe seiner Partei ins Stammbuch geschrieben. BImA-Flächen werden nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten verkauft. Explizit nicht mit dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wenn SPD und CDU in Berlin nicht schleunigst das BImA-Gesetz ändern, wäre der Kasernendeal nur ein Tropfen auf den heißen Stein im Kampf gegen hohe Mieten in Münster. Ich erinnere hier an die Wahlversprechen der Münsteraner CDU-Abgeordneten Sybille Benning in Hinblick auf die Änderung des BImA-Gesetzes. Hier muss nun endlich etwas passieren. DIE LINKE hat dazu schon mehrfach Vorschläge gemacht.“

Die Antworten der Bundesregierung auf die Fragen finden Sie hier:

http://www.hubertus-zdebel.de/wp-content/uploads/2018/01/2018-01-05-antwort-br-schriftliche-fragen-253-254-2017-bima-Anschreiben.pdf


Ausdruck vom: 20.07.2018, 20:35:06 Uhr
Beitrags-URL: http://www.hubertus-zdebel.de/bima-bundesregierung-nennt-neuen-zeitrahmen-fuer-kasernendeal/
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