Atommülllager Leese: „Die Bundesregierung kann derzeit nicht ausschließen, dass im Lager in Leese weitere Fässer mit Auffälligkeiten lagern“

28. September 2017  Atomenergie

Atommülllager in Leese bei Hannover. Seit Jahren ist klar, es gibt Handlungsbedarf. Über 12.000 Fässer mit leicht- und mittelradioaktivem Atommüll lagern dort. Mehrfach sind Atommüllfässer mit „Auffälligkeiten“ festgestellt worden. „Die Bundesregierung kann derzeit nicht ausschließen, dass im Lager in Leese weitere Fässer mit Auffälligkeiten lagern“, teilt die Bundesregierung jetzt auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) mit. Und der notwendige Neubau einer Lagerhalle nach Stand von Wissenschaft und Technik kommt nicht voran.

Hubertus Zdebel: „Egal in welches Atommülllager man schaut – fast überall gibt es Probleme. Auch im Atommülllager Leese müssen umfangreiche Reparatur- und Konditionierungsarbeiten durchgeführt werden, weil es immer wieder „Auffälligkeiten“ gegeben hat. Bislang wurden an 14 Fässern solche Mängel festgestellt, darunter auch Atommüllfässer, die infolge von Gasbildung aufgebläht waren. Weil es derzeit nicht möglich ist, alle Fässer umfassend zu prüfen, kann die Bundesregierung nicht einmal ausschließen, dass weitere Fässer Schäden aufweisen. Auch was einen erforderlichen Neubau von Zwischenlagerhallen angeht, kommt in der Sache nichts voran. Weil der Grundstückseigentümer, auf dessen Flächen die Atommülllager stehen, den Pachtvertrag nicht verlängern will, stockt das bereits angelaufene Genehmigungsverfahren. Zur Frage, welche Alternativen jetzt geprüft werden, schweigt die Bundesregierung.“

Die Bundesregierung teilt mit, dass derzeit für 1.484 Atommüllfässer aus der ehemaligen Landessammelstelle Steyerberg, die jetzt in Leese gelagert werden, eine Nachkonditionierung und -Qualifizierung geplant ist. Insgesamt lagern über 12.000 Atommüllfässer in Leese. Ziel dieser Maßnahme, für die derzeit eine europaweite Ausschreibung vorbereitet wird, ist: „Eine derartige Nachkonditionierung hat auch zum Ziel, die Zwischenlagerfähigkeit der Abfallgebinde zu verbessern.“ Mit anderen Worten: Selbst die Behörden sehen hier derzeit ein relevantes Problem. Die Kosten für diese Maßnahme – deren Höhe bislang nicht feststeht – wird „voraussichtlich der Bund“, also die Steuerzahler*innen übernehmen müssen, heißt es in der Antwort.

Spätestens seit 2014 ist klar, dass es für das Atommüll-Zwischenlager in Leese Handlungsbedarf gibt. Darauf hatte sogar der Betreiber Eckert & Ziegler im August 2014 gegenüber dem Niedersächsischen Umweltminsterium hingewiesen. In einem entsprechenden Schreiben (PDF) heißt es: „Ein wesentliches Ergebnis der Analyse ist unter anderem, dass die für Sie gelagerten Gebinde die Anforderungen an eine sichere Zwischenlagerung in der jetzigen Form nicht (mehr) erfüllen.“ Als einen der Lösungswege hatte das Unternehmen mit Hauptsitz in Braunschweig Thule den Neubau einer Lagerhalle vorgeschlagen.

Doch bis heute kommen die Planungen und das Genehmigungsverfahren offenbar nicht voran. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage des MdB Zdebel teilt die Bundesregierung mit: „Es trifft zu, dass im Jahr 2016 im Auftrag des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz (NMU) Antragsunterlagen für den Neubau einer Lagerhalle am Standort Leese erstellt worden sind. Aufgrund der zeitlich befristeten Nutzungsmöglichkeit in Frage kommender Grundstücke wurden die Pläne zum Neubau einer Lagerhalle zurückgestellt. Daher wurde bisher auch kein Antrag bei den zuständigen Genehmigungsbehörden (NMU und Landkreis Nienburg/Weser) gestellt.“

Der Grundstückseigentümer, der die Flächen, auf denen die Atommülllager in Leese stehen, hat erklärt, einer Verlängerung der Verträge über das Jahr 2030 hinaus nicht zu verlängern.

Keine Angaben macht die Bundesregierung darüber, ob und wie die Niedersächsische Landesregierung jetzt weiter vorgehen will, ob beispielsweise alternative Standorte geprüft werden.

 


Ausdruck vom: 15.12.2017, 08:24:17 Uhr
Beitrags-URL: http://www.hubertus-zdebel.de/atommuelllager-leese-die-bundesregierung-kann-derzeit-nicht-ausschliessen-dass-im-lager-in-leese-weitere-faesser-mit-auffaelligkeiten-lagern/
© 2017 Hubertus Zdebel, MdB