Arbeit der Fracking-Kommission muss transparent werden

06. Juni 2019  No-Fracking, Pressemitteilungen

Zur Konstituierung der von der Bundesregierung eingesetzten Fracking-Kommission erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und Mitglied im Umweltausschuss:

„Klammheimlich hat sich die Fracking-Kommission am 16. Mai 2019 zu ihrer ersten Sitzung getroffen. Statt die Arbeit der Kommission und ihre Beschlüsse transparent zu machen, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie diesen Termin in einem Artikel versteckt auf ihre Homepage gesetzt. Ich will, dass Licht ins Dunkel kommt, und habe daher die schriftliche Frage mit folgendem Wortlaut an die Bundesregierung gestellt: Welche Tagesordnung hatte die Sitzung am 16. Mai 2019, auf der die Expertenkommission zu Fracking gemäß § 13a Abs. 6 WHG ihre Arbeit aufgenommen hat, und welche Entscheidungen wurden auf dieser Sitzung getroffen?

Die Fracking-Kommission ist von zentraler Bedeutung hinsichtlich der für 2021 vorgesehenen Entscheidung des Bundestages über den Fortbestand des Verbots von Fracking in Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein. Dabei ist die sechsköpfige, laut Gesetz ‚unabhängige Expertenkommission‘ überwiegend mit Personen aus fracking-freundlichen Institutionen besetzt. Umso wichtiger ist es, dass die Öffentlichkeit und die Bundestagsabgeordneten genauestens über die Arbeit der Fracking-Kommission informiert sind und diese kontrollieren können.“

Der Artikel des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ist hier zu finden:

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Industrie/fracking.html


Ausdruck vom: 18.10.2019, 13:36:35 Uhr
Beitrags-URL: http://www.hubertus-zdebel.de/arbeit-der-fracking-kommission-muss-transparent-werden/
© 2019 Hubertus Zdebel, MdB