Aktuelle Meldungen

Illegal? Uran-Müll-Exporte von URENCO stoppen!

14. November 2019  Atomenergie, NRW, Pressemitteilungen

Zu den möglicherweise rechtswidrigen Uran-Müll-Exporten der teilweise deutschen URENCO von Gronau nach Russland, nimmt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel von der Fraktion DIE LINKE im Folgenden Stellung. Zdebel hatte mit seinen Fragen an die Bundesregierung und noch gestern im Umweltausschuss des Bundestages diese Uran-Müll-Exporte scharf kritisiert: „Was der Urankonzern URENCO als Mehr »

Bundestag: Atommüll-Endlagersuche – Nationales Begleitgremium übergibt Tätigkeitsbericht

14. November 2019  Atomenergie

Das Nationale Begleitgremium (NBG) beim neu angelaufenen Verfahren zur Suche nach einem unterirdischen, möglichst sicheren Atommülllager für hochradioaktive Abfälle hat heute im Deutschen Bundestag seinen zweiten Tätigkeitsbericht an die zuständigen Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU, DIE LINKE und die Grünen übergeben. Das laut Standortauswahlgesetz unabhängige NBG soll das Suchverfahren überwachen, ob tatsächlich Mehr »

Gesetze im Bundestag: Atommüll-Finanzierung, ein atomares Eingangslager für den Schacht Konrad und etwas mit Öko-Audit

14. November 2019  Atomenergie, Umweltpolitik

Zahlreiche Gesetze, darunter auch das Atomgesetz, wurden gestern im Bundestag verabschiedet. Dazu gehört, dass weitere Atomkonzerne mit der Einführung öffentlich-rechtlicher Verträge künftig zusätzlich von der finanziellen Haftung für die langfristige Atommülllagerung gegen eine einmalige Pauschalzahlung befreit werden können. Im Umweltausschuss hatten die Regierungsfraktionen ihre Zustimmung klar gemacht, die Opposition ihrer Mehr »

Ist Atomenergie nachhaltig? Bundesregierung muss bei EU-Finanzrichtlinie Farbe bekennen

Momentan wird auf EU-Ebene über ein Klassifizierungsinstrument für den Finanzsektor verhandelt, das regeln soll, welche Investitionen als ökologisch nachhaltig gelten können. Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Linksfraktion im Bundestag, verlangt von der Bundesregierung mehr Einsatz gegen die Klassifizierung von Atomkraft als „nachhaltiges Investment“: „Das Vorhaben der EU-Kommission, eine Mehr »

Hochradioaktiv: Atommüll-Weltreport zeigt Fakten des atomaren Wahnsinns

13. November 2019  Atomenergie

Den World Nuclear Industrie Status Report gibt es schon. In dem wird kritisch und vor allem unabhängig von IAEA und anderen Lobby-Gruppen der Stand und die Entwicklung der kommerziellen Atomenergienutzung weltweit dargelegt. Jetzt kommt mit dem World Nuclear Waste Report eine weitere unabhängige Dokumentation über die weltweit angehäuften Atommüllberge hinzu. Mehr »

Schluss damit! Deutsch-brasilianisches Atomabkommen kündigen!

12. November 2019  Atomenergie

Nicht erst seit dem neuen Präsidenten in Brasilien, jetzt aber erst recht, muss die Bundesrepublik das deutsch-brasilianische Atomabkommen kündigen. Mit einer diplomatischen Note bis zum 17. November kann die Bundesregierung dieses Atom-Förder-Abkommen aus der Zeit der Militärdiktatur in Brasilien beenden. Lässt die Bundesregierung diese Möglichkeit verstreichen, verlängert sich das Abkommen Mehr »

Bundesregierung muss endlich handeln: Billig-Atommüll-Entsorgung und neue Atomreaktoren des teilweise deutschen Urankonzerns URENCO

07. November 2019  Atomenergie, Pressemitteilungen

„Immer noch ist die URENCO vom Atomausstieg ausgeschlossen und verantwortlich für Billig-Atommüll-Entsorgung in Russland, Uran-Brennstoff für marode Reaktoren Marke Tihange oder Cattenom, und aktuell bestätigt mir die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage, dass der teilweise deutsche Urankonzern URENCO auch noch maßgeblich an der Entwicklung neuer Atom-Reaktoren beteiligt Mehr »

Bundesregierung sieht zu: Billig-Atommüll-Entsorgung und neue Atomreaktoren des teilweise deutschen Urankonzerns URENCO

06. November 2019  Atomenergie, NRW

Billig-Atommüll-Entsorgung in Russland. Uran-Brennstoff für marode Reaktoren Marke Tihange oder Cattenom. Und jetzt ist der teilweise deutsche Urankonzern URENCO auch noch maßgeblich an der Entwicklung neuer Atom-Reaktoren beteiligt, dessen Prototyp erstmals 2026 in Kanada zum Einsatz kommen soll. Das bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Mehr »

Bundesregierung darf keine Hintertüren für CCS in EIB Kreditvergaberichtlinien verhandeln

06. November 2019  Finanzpolitik, Pressemitteilungen

Hubertus Zdebel, MdB, für die LINKE im Umwelt- und Finanzausschuss zur problematischen Rolle der Bundesregierung bei den Verhandlungen um die Änderungen der Kreditvergaberichtlinien der Europäischen Investitionsbank (EIB), die eigentlich ein Stopp der Finanzierung von Fossilen Projekten ab 2021 anstrebt: „Ich würde mir von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zu einer Mehr »

Vorteil Siemens: Atomgesetzänderung bringt noch mehr Atommüll und Risiken für Entsorgungsfonds

06. November 2019  Atomenergie

Die Bundesregierung will weiteren Konzernen ermöglichen, sich der Verantwortung für die finanziellen Risiken der langfristigen Atommülllagerung zu entziehen. Dafür soll jetzt im Atomgesetz die Möglichkeit für das Bundesumweltministerium (BMU) geschaffen werden, öffentlich-rechtliche Verträge mit den jeweiligen Unternehmen abzuschließen. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE lehnen diese Atomgesetzänderung Mehr »