Aktuelle Meldungen

Aufstehen gegen Rassismus – Münster wird zu Petry und ihren europäischen Freunden nicht schweigen

20. Januar 2017  NRW, Pressemitteilungen

Am morgigen Samstag findet in Koblenz eine Kundgebung der europäischen Rechten statt. Frauke Petry und Marcus Pretzell – beide eingeladen zum AfD-Neujahrsempfang am 10. Februar im Münsteraner Rathaus – sind mit dabei. Ebenfalls anwesend sind Ultra-Rechte aus ganz Europa, wie Marine Le Pen (Front National, Frankreich), Geert Wilders (Freiheitspartei, Niederlande) Mehr »

Uranlieferungen für marode Reaktoren: Umweltausschuss lehnt Exportverbot ab

20. Januar 2017  Atomenergie, NRW, Umweltpolitik

Ein Exportverbot für Uranlieferungen zum Betrieb von maroden Atomkraftwerken in Belgien, Frankreich und der Schweiz wird es vorerst nicht geben. Die Vertreter der Regierungsfraktionen lehnten am Mittwoch die Initiative von Grünen und LINKS-Fraktion ab, die Ausfuhrgenehmigungen für derartige Brennstofflieferungen in Reaktoren wie Tihange, Doel oder Cattenom künftig zu verweigern. Mehr Mehr »

Anhörung Atommüll ASSE II: Kritik am Vorgehen des Bundesamts für Strahlenschutz (mit Video der Anhörung)

19. Januar 2017  Atomenergie, Umweltpolitik

„Auf beiden Seiten musse sich etwas tun, damit die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus dem maroden Atommülllager ASSE II unter Beteiligung der betroffenen Region erfolgreich funktionieren kann“, stellte Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE nach der gestrigen Anhörung im Umweltausschuss fest. „Auf Seiten der Begleitgruppe braucht es Mehr »

Umweltausschuss: Fachgespräch zur Rückholung radioaktiver Abfälle aus Asse II

15. Januar 2017  Atomenergie

Am kommenden Mittwoch, dem 18. Januar, befasst sich der Umweltausschuss des Bundestags erneut mit der Rückholung des Atommülls aus der ASSE. Eingeladen sind dazu auch VertreterInnen aus dem Begleitprozeß A2B, die der zuständigen Behörde (BfS) vorwerfen, die Rückholung zu gefährden. Dazu haben die drei geladenen VertreterInnen schriftlich Stellung genommen. Die Mehr »

Broschüre bestellen: Bis in alle Ewigkeit – Atommüll quo vadis?

15. Januar 2017  Atomenergie, Umweltpolitik

Wohin mit dem hochradioaktiven Atommüll und was ist erforderlich, um einen Standort im gesellschaftlichen Konsens zu finden? Das wird in den nächsten Wochen Thema bei den Beratungen im Bundestag zur Novellierung des so genannten Standortauswahl-Gesetzes. In einer Broschüre informieren der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE, was sie Mehr »

651 „Gefährder“, „relevante Personen“ und „PMKs“ – Bundesregierung nennt Zahlen

15. Januar 2017  Allgemein

„Mit Stand vom 7. November 2016 sind bundesweit 651 relevante Personen eingestuft. Davon entfallen 125 auf PMK -links-, 108 auf PMK -rechts-, 64 auf PMAK und 354 auf den religiös motivierten internationalen Terrorismus.“ (PMK: Politisch motivierte Kriminalität). Das teilte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel in Mehr »

Wenn ich bitten darf? GENUG FÜR ALLE – Konferenz zum sozial-ökologischen Umbau am 27. und 28. Januar 2017 in Essen

Anmelden und Mitmachen: DIE LINKE. im Bundestag und die Rosa-Luxemburg-Stiftung laden ein: GENUG FÜR ALLE – Konferenz zum sozial-ökologischen Umbau am 27. und 28. Januar 2017 in Essen (im UNESCO-Weltkulturerbe Zeche Zollverein). Mit dieser Konferenz starten DIE LINKE. im Bundestag und die Rosa-Luxemburg-Stiftung in das Jahr 2017. Programm und alle Mehr »

Atommüll und die Kosten: Wunderheilung bei RWE – Klagen der Konzerne laufen weiter

10. Januar 2017  Atomenergie

Einem nackten Mann könne man nicht in die Tasche greifen, behaupteten SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und andere VertreterInnen aus den Reihen der CDU/CSU und der Grünen predigten dies gern nach. Jetzt will ausgerechnet der vermeintlich so sehr angeschlagene Atomkonzern RWE mal eben 6,8 Mrd. Euro auf den Tisch legen, um sich Mehr »

„Petry-Besuch ist eine Provokation“

09. Januar 2017  NRW, Pressemitteilungen

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) warnt vor der geplanten Veranstaltung der AfD am 10.Februar mit ihrer Bundesvorsitzenden Frauke Petry und dem NRW-Landesvorsitzenden Marcus Pretzell im Münsteraner Rathaus. Beide stehen für Schießbefehle gegen Flüchtlinge, so Zdebel. Gleichzeitig ruft Zdebel alle Münsteranerinnen und Münsteraner auf, ein starkes Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit zu setzen und Mehr »

Kleine Anfrage: URENCO-Verkauf nach wie vor nicht vom Tisch – Einbeziehung der Urananreicherung in den Atomausstieg

31. Dezember 2016  Atomenergie, NRW, Pressemitteilungen

„Der Börsengang des Urananreicherungsunternehmens URENCO, den Großbritannien, die Niederlande sowie E:ON und RWE ins Spiel gebracht hatten, wird zwar nicht weiter verfolgt. Damit ist aber der Verkauf der URENCO nicht vom Tisch; entsprechende Modelle jenseits eines Börsengangs wurden schon geprüft“, kritisiert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) die Antwort Mehr »