Aktuelle Meldungen

Stromkonzerne in der Haftungspflicht belassen – Fachgespräch der Links-Fraktion

30. September 2016  Atomenergie, Braunkohle, Umweltpolitik
p1090662

Fachgespräch der Fraktion DIE LINKE zur „Sicherung der Finanzierung von Nachsorgepflichten im Atom- und Kohlebereich“ heute im Bundestag. Wie verhindern wir, dass die Ewigkeitskosten bei der Atomenergie und die Nachfolgekosten bei der Braunkohle am Ende bei den BürgerInnen hängen bleiben? Im Atomteil diskutierten gemeinsam mit rund 30 TeilnehmerInnen die Linken-MdB Mehr »

Skandalöse BImA-Politik bleibt bestehen – Kritik an Benning und Strässer

30. September 2016  NRW, Pressemitteilungen

Die Verkaufspraxis der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) steht  in Münster seit Jahren in der Kritik. In der Vergangenheit wurden Bundes-Liegenschaften an Privatinvestoren verkauft, statt die Flächen für den Ausbau von bezahlbarem Wohnraum bereit zu stellen. Am heutigen Donnerstag hatte DIE LINKE einen Antrag im Bundestag gestellt, um die Verkaufspraxis der Mehr »

Bundestags-Fraktion DIE LINKE stellt Antrag zum Exportverbot für hochradioaktive Abfälle

29. September 2016  Atomenergie, NRW

Unter der Drucksachen Nr. 18/09791 bringt die Bundestagsfraktion DIE LINKE auf Initiative des Abgeordneten Hubertus Zdebel jetzt einen Antrag zum Export-Verbot für hochradioaktiven Atommüll ins Parlament ein. Der Export hochradioaktiver Abfälle ist in Deutschland bislang nur für Leistungsreaktoren zur Stromerzeugung verboten. Ein generelles Export-Verbot aller hochradioaktiven Abfälle wäre ein wichtiges Signal, Mehr »

Zdebel fordert Nachrüstung aller Ölkavernen in Deutschland

28. September 2016  Pressemitteilungen, Umweltpolitik

In diesen Tagen wird im Gronauer Amtsvenn (NRW) mit der Sicherheitsnachrüstung der dortigen Ölkavernen begonnen. Die Ölkavernen in Epe werden jeweils mit Doppelrohren nachgerüstet. Damit möchte der Betreiber das Risiko für weitere Ölkatastrophen minimieren, nachdem es im April 2014 zu einem massiven Ölaustritt kam. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) ist Mitglied Mehr »

DIE LINKE stellt Verkaufspraxis der BImA in Frage

28. September 2016  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

Die Verkaufspraxis der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) steht seit Jahren in der Kritik. Auch in Münster wurden in der Vergangenheit Bundes-Liegenschaften an Privatinvestoren verkauft, statt die Flächen für den Ausbau von bezahlbarem Wohnraum bereit zu stellen. DIE LINKE hat diese Verkaufspraxis immer kritisiert und bringt für Donnerstag einen Antrag im Bundestag ein, die Verkaufspraxis Mehr »

Mietpreisbremse wirkungslos – DIE  LINKE stellt Antrag für echte Mietpreisbremse

27. September 2016  NRW, Pressemitteilungen

„Die von SPD und Union 2015 eingeführte Mietpreisbremse hat sich als zahnloser Tiger erwiesen. Auch in Münster steigen die Mieten weiter, Menschen mit geringen Einkommen werden weiter aus dem Innenstadt-Bereich verdrängt. DIE LINKE hat deswegen einen Antrag zur Einführung einer echten Mietpreisbremse eingebracht, die ihren Namen verdient“, so der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel Mehr »

DIE LINKE: Trotz angeblichem Fracking-Verbot – Bundesregierung will Fracking-Forschung mit vier Millionen Euro subventionieren.

27. September 2016  No-Fracking, Pressemitteilungen, Themen

„Trotz aller Lippenbekenntnisse hinsichtlich eines Fracking-Verbots in Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein setzt die Bundesregierung weiterhin auf die unbeherrschbare Risikotechnologie genau in diesen Gesteinsformationen“, so der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Umweltausschuss. „Wie aus der schriftlichen Antwort des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf eine entsprechende Mehr »

Zdebel kritisiert Strässer und Benning für CETA-Befürwortung

23. September 2016  Pressemitteilungen

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) zeigt sich enttäuscht über das Abstimmungsverhalten der Münsteraner Bundestagsabgeordneten Christoph Strässer (SPD) und Sybille Benning (CDU). DIE LINKE hatte kurzfristig beantragt, Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) aufzufordern, das europäisch-kanadische Abkommen CETA im EU-Ministerrat abzulehnen. Damit wäre CETA vom Tisch. Sybille Benning und Christoph Strässer stimmten dagegen. Zdebel Mehr »

Uran-Exporte zum Betrieb von AKWs im Ausland: 333 Ausfuhrgenehmigungen für Lieferungen aus Gronau und Lingen

21. September 2016  Atomenergie, NRW

Insgesamt  333 Ausfuhrgenehmigungen für Uran-Brennstoff aus Deutschland für ausländische Atommeiler hat das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) von Anfang 2011 bis Ende Juli 2016 erteilt. Davon sind 102 Genehmigungen aus der Brennelementefabrik in Lingen für Lieferungen in die umstrittenen Reaktoren in Doel (Belgien) sowie Cattenom und Fessenheim (Frankreich). Mehr »

Keine Steuergeschenke für Atomkonzerne – Linker Antrag fordert Verlängerung für Uran-Steuer

21. September 2016  Atomenergie, Pressemitteilungen
Hubertus-Zdbel-Kommission2016-2

Mit einem Antrag (PDF) fordern die Bundestagsfraktion DIE LINKE und Hubertus Zdebel die Verlängerung der Uran-Steuer und sprechen sich damit gegen weitere Steuer-Geschenke für die Atomkonzerne aus.  Ende des Jahres soll nach den bisherigen Planungen der Bundesregierung diese Steuer entfallen und den Konzernen bis zur Stilllegung der AKWs eine weitere Mehr »