Aktuelle Meldungen

Zdebel befürchtet weitere Verzögerungen beim Bahnstreckenausbau Münster-Lünen

„Die Antworten sind nicht befriedigend“, kommentiert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) die Antworten der Bundesregierung auf seine Frage, wann mit der Umsetzung des Teilausbaus der Bahnstrecke zwischen Münster und Lünen begonnen wird. Die Bundesregierung vermeidet, in ihrer Antwort einen konkreten Zeitrahmen zu nennen, und verweist auf „noch laufende Mehr »

Bundesregierung schweigt zur geplanten Verstaatlichung des Atommülls von Siemens und Framatone

17. Dezember 2018  Atomenergie

Trotz Nachfrage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) schweigt sich die Bundesregierung über eine geplante Beteiligung von Siemens und Framatome am neuen Entsorgungsfonds aus. Gegen eine Einmalzahlung würden die Unternehmen dann nicht mehr für die langfristigen Kosten der Atommülllagerung haften. Diese für die Steuerzahler*innen unverantwortliche Regelung war Ende 2016 mit Mehr »

‚Tausend kleine Schritte nach vorne‘ reichen nicht – Kommentar zur UN-Klimakonferenz in Kattowitz

Der NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) zeigt sich enttäuscht von den Ergebnissen der UN-Klimakonferenz in Kattowitz, die am Samstagabend zu Ende ging. Der Umweltpolitiker der Linksfraktion vermisst ein klares Aufbruchsignal für den Klimaschutz: „Die Beschlüsse von Kattowitz seien ‚tausend kleine Schritte nach vorne‘, meint der polnische Konferenzpräsident Michal Kurtyka. Um Mehr »

1 Jahr Gnadenfrist für das Archiv für alternatives Schrifttum (afas)? LINKE fordert weiter die institutionelle Förderung!

14. Dezember 2018  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

Am 22.11.2018 hatte der Haushalts-und Finanzausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag auf Initiative von CDU und FDP jedoch auch mit den Stimmen von AfD, SPD und GRÜNEN beschlossen, die institutionelle Förderung des Archivs für alternatives Schrifttum (afas) in Höhe von jährlich 220.000 Euro ab 2019 zu streichen. Nach öffentlichem Druck wurde diese Mehr »

Brennelementefabrik Lingen: Viele Fragen bleiben ungeklärt

13. Dezember 2018  Atomenergie, NRW, Pressemitteilungen

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE. hat sich der Umweltausschuss des Bundestags am gestrigen Mittwoch (12.12.2018) mit dem Brand in der Uranfabrik in Lingen befasst. Seit längerem fordern Atomkraftgegner*Innen und DIE LINKE. die Stilllegung der Uranfabrik der Framatome-Tochter Advanced Nuclear Fuels GmbH (ANF), in der ohne jede Befristung Brennelemente zum Mehr »

Zdebel: Atomfabrik Lingen ist auch für das Münsterland ein Risiko

In der nuklearen Brennelementefabrik in Lingen hat es vergangenen Donnerstag einen Brand im nuklearen Bereich der Anlage gegeben. Medienberichten zufolge ging dem Brand eine Explosion voraus. Die Atomfabrik Lingen, die nur 70 Kilometer von Münster entfernt liegt, ist aus Sicht des Münsteraner Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) auch ein Risiko für das Mehr »

Die Existenzgrundlage des „Archivs für alternatives Schrifttum“ (afas) erhalten

11. Dezember 2018  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

© Deutscher Bundestag / Werner Schüring

Am morgigen Mittwoch (12.12.2018) will der Landtag NRW auf Initiative der Regierungsfraktionen CDU und FDP beschließen, die Haushaltsmittel für das Archiv für alternatives Schrifttum e.V. (afas) in Duisburg für 2019 auf NULL zu setzen. Dazu erklärt der aus NRW stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE.): „Im nordrhein-westfälischen Landtag spielt sich Mehr »

Meldepflichtige Vorgänge und Brand in der Brennelementefabrik Lingen: LINKE fordert sofortige Stilllegung

07. Dezember 2018  Atomenergie, Pressemitteilungen

Nach den jüngsten Vorkommnissen in der Brennelementefabrik in Lingen fordert der münsterländische Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) erneut die sofortige Stilllegung der Anlage: „Es wird höchste Zeit, dass die Uranfabrik in Lingen endlich in den deutschen Atomausstieg einbezogen wird.“ Für die Sitzung des Umweltausschusses des Bundestags am kommenden Mittwoch hat Mehr »

Eurobahn-Chaos: Zdebel unterschreibt Protest-Petition

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) hat eine Protest-Petition an den Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe  (NWL) unterzeichnet. Die Petition richtet sich gegen unhaltbaren Zustände im regionalen Bahnverkehr in Westfalen. Die Verantwortlichen im NWL werden darin aufgefordert, den Druck auf die Betreiber der Eurobahn zu erhöhen und notfalls die Verträge zu Mehr »

Nachgefragt: Werden noch mehr Konzerne von den Kosten-Risiken der Atommülllagerung befreit?

01. Dezember 2018  Atomenergie

Werden noch mehr Unternehmen ihre Verantwortung für die Kosten der dauerhaften Atommülllagerung mit Zustimmung der Bundesregierung auf die SteuerzahlerInnen abwälzen? Das will der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) mit einer schriftlichen Frage an die Bundesregierung in Erfahrung bringen. Zum Beispiel Siemens und der Betreiber der Uran-Brennelemente-Fabrik in Lingen hatten vor Mehr »