Aktuelle Meldungen

Demonstration am Atommüll-Zwischenlager Ahaus – Kein atomwaffenfähiger Atommüll aus Garching

20. Februar 2019  Atomenergie, NRW

Zum achten Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima findet am 9. März in Ahaus eine überregionale Protestdemonstration gegen Atomkraft, gegen die unzureichende Sicherheit der Atommüll-Zwischenlager und gegen weitere Castor-Transporte statt. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) ruft zur Teilnahme an der Demonstration in Ahaus auf: „Ahaus drohen noch in diesem Mehr »

Beim Ölpellets-Skandal muss NRW-Justizminister Biesenbach endlich eingreifen

19. Februar 2019  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

© Deutscher Bundestag / Achim Melde

„Der demonstrative Unwillen der NRW-Staatsanwaltschaften, im Ölpellets-Skandal konsequent Missstände in den eigenen Reihen zu untersuchen, muss ein Ende haben. Ich fordere NRW-Justizminister Peter Biesenbach auf, durchzusetzen, dass Ermittlungen gegen Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft Bochum wegen Strafvereitelung und Rechtsbeugung eingeleitet werden.“ erklärt Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN. Weiter erklärt Zdebel: „Die Staatsanwaltschaft Mehr »

Nachgefragt: Bereitstellunglager für den Atommüll Schacht Konrad

18. Februar 2019  Atomenergie

Mit dem Schacht Konrad, in dem leicht- und mittelradioaktiver Atommüll versenkt werden soll, geht es nicht recht voran. Immer neue Schwierigkeiten verzögern immer wieder den unterirdischen Ausbau. Derzeit ist von einer Inbetriebnahme ca. 2027 die Rede. Weil im Schacht alles schief läuft, müssen nun an den meisten AKW-Standorten neue „Zwischenlager“ Mehr »

Uranfabriken stilllegen – Uranexporte stoppen! Umweltausschuss berät Anträge

18. Februar 2019  Atomenergie, NRW

Der Umweltausschuss des Bundestages wird sich am kommenden Mittwoch (20. Februar) unter anderem mit einem Antrag von Hubertus Zdebel und seiner Fraktion DIE LINKE zur Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen befassen. Außerdem fordert DIE LINKE ein umgehendes Export-Verbot, damit riskante Atomkraftwerke im Ausland – darunter z.B. Tihange oder Mehr »

Entscheidung über Exportgenehmigung für Atommüll aus Jülich in die USA weiter offen

14. Februar 2019  Atomenergie, NRW

Per Mündlicher Frage wollte der Abgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) von der Bundesregierung erfahren, bis wann mit einer Entscheidung über einen möglichen Export von 152 Castoren mit hochradioaktiven Atommüll  aus Jülich in die USA durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu rechnen ist. Die Antwort: „Der benötigte Zeitbedarf Mehr »

Altmaiers US-Fracking-Gas-Pläne stoppen!

13. Februar 2019  No-Fracking, Pressemitteilungen

Der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Hubertus Zdebel, erteilt den Plänen von Bundes-wirtschaftsminister Peter Altmaier, den Bau und den Betrieb von Terminals für den Import von Flüssiggas (liquefied natural gas, LNG) zu fördern, eine klare Absage. Zdebel erklärt: „Immer abenteuerlicher werden die Pläne, zwei LNG-Terminals auf Kosten der Steuerzahler und Verbraucher durchzusetzen. Mehr »

Zahnlos im Bundesrat: Armin Laschet (CDU) und kein Uran-Exportverbot

13. Februar 2019  Atomenergie, NRW

„Ein Exportverbot für Uranbrennstoff in marode Alt-Reaktoren im grenznahen Ausland oder gar die Stilllegung der entsprechenden bundesdeutschen Uranfabriken kommt nicht voran“, kritisiert Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Bundesratssitzung am kommenden Freitag. Zdebel weiter: „Einem ohnehin sehr abgeschwächten Antrag von Baden-Württemberg Mehr »

Sonderwirtschaftszone – Hintergrundpapier

Der schillernde Begriff ‚Sonderwirtschaftszone‘ taucht im Abschlussbericht der Kohlekommission gleich mehrfach auf, und zwar in den Projektlisten für Nordrhein-Westfalen und die Lausitz.[1] Da in dem Papier das Stichwort nicht näher erläutert wird, muss es Spekulation bleiben, was die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission diesbezüglich empfiehlt. Es steht zu befürchten, dass Mehr »

Weg damit: Linksfraktion fordert Auflösung von EURATOM

10. Februar 2019  Atomenergie, Energiewende

Noch immer ist die EU mit EURATOM ein Förderclub für den „machtvollen Ausbau“ der Atomenergie. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist zwar die Rede davon, dass die Regierung Euratom ein wenig an die „Herausforderungen der Zukunft“ anpassen wolle. Doch selbst davon haben sich die Regierungsfraktionen offenbar schon wieder verabschiedet Mehr »

Nachgefragt: Exportgenehmigung für Atommüll aus Jülich in die USA?

08. Februar 2019  Allgemein

Werden die 152 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Strahlenmüll aus Jülich in die USA abgeschoben? Eine entsprechende Export-Genehmigung hatten die Betreiber Mitte letzten Jahres beim zuständigen Bundesamt beantragt. Mit einer mündlichen Frage will der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) jetzt von der Bundesregierung wissen, bis wann das Bundesamt den Antrag entscheiden Mehr »