Aktuelle Meldungen

Fracking-Kommission erfüllt Pflicht zur Information des Bundestages nur unzureichend

„Die Fracking-Kommission hat ihre nach dem Wasserhaushaltsgesetz bestehende Pflicht zur Abgabe eines aussagekräftigen Erfahrungsberichts und damit zu einer umfassenden Information des Bundestages nur höchst unzureichend erfüllt“, kritisiert Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN. „Weder der Entwurf des Berichts noch die dazu  eingegangenen Stellungnahmen sind auf ihrer Homepage dokumentiert. Ich fordere die Mehr »

Untätige Bundesregierung – DIE LINKE fordert Deckelung von Dispozinsen und Geldautomatengebühren

„Obwohl die Gebühren bei Bankdienstleistungen durch die Decke gehen, sind von Seiten der Bundesregierung keine weiteren Schritte zur Verbesserung der Transparenz und Deckelung von Dispo- und Überziehungszinsen bzw. Geldautomatengebühren geplant“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE),  Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages und dort Berichterstatter für finanziellen Verbraucherschutz und Versicherungswesen,  Mehr »

CDU und SPD blockieren Verkauf des RWE-Aktienpakets des LWL – DIE LINKE kritisiert die vertane Chance für den Klimaschutz

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat in der Sitzung des Landschaftsausschusses am Freitag mit der Stimmenmehrheit von CDU und SPD entschieden, sich lediglich von einem Viertel der RWE-Aktien in seinem Finanzportfolio zu trennen. Die Vorstandsmitglieder in der Landschaftsversammlung der Gruppe DIE LINKE. im Landschaftsverband Westfalen-Lippe Barbara Schmidt und Rolf Kohn sowie Mehr »

Atomforschungsreaktor Garching seit Jahren rechtswidrig – Genehmigung widerrufen

12. Juli 2019  Atomenergie

Wenn die bayerische Regierung jetzt nicht handelt, muss das Bundesumweltministerium eingreifen und den rechtswidrigen Betrieb des Forschungsreaktor FRM II in München Garching per Weisung beenden, verlangt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE). Seit 2011 – so zeigt ein neues Rechtsgutachten der Anwältin Dr. Cornelia Ziehm – verstößt der Betreiber gegen Mehr »

Kontaminierte Endlagersuche: Gorleben muss raus aus dem Verfahren

10. Juli 2019  Atomenergie, Pressemitteilungen

Hubertus Zdebel beim Fachgespräch Endlagersuche der Fraktion DIE LINKE im Bundesag, Februar 2019

„Bayern und Sachsen machen mit ihrem egoistischen und politisch motivierten Vorgehen in Sachen Atommüll-Endlagersuche sehr deutlich, warum es viele gute Gründe gibt, beim laufenden Neustart auf die Erblast Gorleben komplett zu verzichten. Viele der Bundesländer haben dem neuen Standortsuchgesetz ohnehin nur zugestimmt, weil Gorleben weiter im Spiel ist und weil Mehr »

AKW Emsland – Bundesregierung zu den Rissen an Heizrohren im Dampferzeuger

05. Juli 2019  Atomenergie

Während der Revision im AKW Emsland in Lingen hatte es einige Mängel gegeben, darunter auch „Befunde“ an Heizrohren eines Dampferzeugers. Diese befinden sich im radioaktiven Primärkreislauf. Auch der NDR hatte darüber berichtet. Inzwischen ist das AKW trotz Protesten von Atomkraftgegner*innen durch eine Zustimmung der Atomaufsicht des Landes Niedersachsen wieder am Mehr »

Atommüll jenseits von Gorleben und Morsleben in Jülich, Duisburg, Ahaus und Stade

27. Juni 2019  Atomenergie, NRW

Wo wieviele der 1309 Atommüllfässer mit leicht- und mittelradioaktiven Abfällen aus dem ALG Gorleben abgeblieben sind, hat der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) mit seiner Nachfrage bei der Bundesregierung nicht erfahren. In ihrer Antwort heißt es nur: Weil die Genehmigung für die Lagerhalle in Gorleben im Juni ausgelaufen ist, Mehr »

Atommüll-Fässer Leese zwischen „nachzuqualifizieren und nachkonditionieren“

27. Juni 2019  Atomenergie, NRW

Bei der Zwischenlagerung aller Arten von Atommüll gibt es Probleme. So auch im Atommülllager in Leese. Über den aktuellen Sachstand beim Umgang mit dem Atommüll und „auffälligen“ Fässern hat der Abgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) die Bundesregierung befragt. Fast 1.500 Fässer aus der Sammelstelle Steyerberg/Leese müssen wegen Mängeln schrittweise  Mehr »

AKW Emsland: Ohne vollständige Prüfung nicht wieder ans Netz!

25. Juni 2019  Atomenergie, Pressemitteilungen

Protest vor dem AKW Emsland in Lingen

Warum im AKW Emsland in Lingen trotz Befunden und einer Empfehlung der Reaktorsicherheitskommission (RSK) auf eine vollständige Prüfung sicherheitsrelevanter Heizrohre in den Dampferzeugern verzichtet werden soll, will der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) jetzt mit einer schriftlichen Frage von der Bundesregierung wissen. Möglicherweise bereits schon morgen (26.6.) könnte die Mehr »

Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Klimaproteste vom Wochenende zeigen Wirkung – die Bundesregierung hat nun keine Ausreden mehr

Der Umweltpolitiker und NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) zeigt sich überwältigt von den kreativen und entschlossenen Klimaprotesten des vergangenen Wochenendes. An den Aktionstagen des Bündnisses Ende Gelände gemeinsam mit Fridays for Future und Alle Dörfer bleiben! im Rheinischen Revier nahm er als parlamentarischer Beobachter teil: „Ich bin beeindruckt von den Mehr »