Aktuelle Meldungen

Hunderttausende bei Klimastreiks auf den Straßen – Zdebel (DIE LINKE): „Bundesregierung leistet klimapolitischen Offenbarungseid“

20. September 2019  Allgemein, Pressemitteilungen, Umweltpolitik

Das Klimakabinett der Bundesregierung hat sich am Freitagmittag auf ein Eckpunktepapier für mehr Klimaschutz geeinigt. Der Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (Bundestagsabgeordneter der LINKEN) kritisiert die Beschlüsse scharf: „Während heute eine halbe Million Menschen bundesweit für Klimagerechtigkeit und einen echten Systemwandel auf die Straße gingen, schützt die Bundesregierung beim Klimaschutz weiter die Mehr »

EU-Kommission nickt Innogy-Deal zwischen E.ON und RWE ab – Zdebel (DIE LINKE): „Ausgerechnet jetzt stärkt die EU den Konzernen weiter den Rücken“

Die EU-Wettbewerbshüter haben am Mittwoch bekannt gegeben, dass sie den Innogy-Deal zwischen RWE und E.ON unter geringfügigen Auflagen gestatten. Der Umweltpolitiker und NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kritisiert die Entscheidung scharf: „Ausgerechnet jetzt – wenige Tage vorm globalen Klimastreik von Fridays for Future – stärkt die EU-Kommission den Konzernen den Mehr »

Globaler Klimastreik am 20.09.: Konsequenter Klimaschutz braucht Druck von der Straße – auch in Münster

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Hubertus Zdebel (DIE LINKE) wird am Freitag an der Klimademo von Fridays for Future in Münster teilnehmen. Zeitgleich tagt das Klimakabinett der Bundesregierung in Berlin. Zdebel erwartet von dem internationalen Aktionstag ein beeindruckendes Signal für den Klimaschutz: „Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass wir am Mehr »

Verdrängte Atomgefahren: Uran in der Erde lassen – AKWs abschalten – Uranfabriken stilllegen!

12. September 2019  Atomenergie

„Die Nutzung der Atomenergie ist vom Anfang des Uranbergbaus über den Betrieb der Atommeiler bis hin zum nahezu ewig strahlenden hochradioaktiven Atommüll unverantwortlich. Das unterstreicht der Uranatlas jetzt noch einmal in aller Deutlichkeit.“ Mit diesem Worten begrüßt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) den jetzt vom Bund für Umwelt Mehr »

Nach EuGH-Urteil: Bundesregierung schweigt über konkrete Schritte zur Stilllegung rechtswidriger Atomkraftwerke

12. September 2019  Atomenergie

Was wird die Bundesregierung mit Blick auf insgesamt bis zu 18 rechtswidrig in Betrieb befindlichen AKWs in den EU-Staaten unternehmen? Auf diese Frage hat jetzt die Bundesregierung dem Abgeordneten Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) schriftlich geantwortet. Der Europäische Gerichtshof hatte jüngst geurteilt, dass die erteilten Genehmigungen für Laufzeitverlängerungen für die Mehr »

Alibi-Maßnahmen der Bundesregierung statt Exportverbot für Uran-Brennstoffe

12. September 2019  Atomenergie

„Ein Exportverbot für Uranbrennstoffe aus deutschen Atomanlagen zur Versorgung maroder Atomkraftwerke im Ausland bleibt in weiter Ferne. Mit Alibi-Maßnahmen täuscht die Bundesregierung eine im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbarte Prüfung für ein solches Exportverbot vor. Die Exporte – z.B. zur Versorgung gefährlicher AKWs in Belgien – finden jedoch weiter Mehr »

Haushaltsrede: Atom-Altlasten fressen Umwelt-Etat auf

11. September 2019  Allgemein, Atomenergie

Der Haushalt des Bundesumweltministeriums ist nicht zukunftsfähig, sondern zu über 50 Prozent von den wachsenden Kosten der unverantwortlichen Nutzung der Atomenergie geprägt, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) in seiner Rede zum Haushalts-Entwurf des BMU für 2020. Weitere Kosten hat die Bundesregierung beim Forschungs- und Finanzministerium versteckt. Ein Mehr »

CDU-Vorsitzende fordert Sonderwirtschaftszonen in den Kohleregionen – Zdebel (DIE LINKE): „Damit droht Deregulierung durch die Hintertür.“

26. August 2019  Kohleausstieg, Pressemitteilungen

Im Rahmen eines Wahlkampfauftritts in der Lausitz hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer Sonderwirtschaftszonen für die Kohleregionen in Ostdeutschland ins Spiel gebracht. Der Umweltpolitiker und NRW-Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) kritisiert diesen Vorschlag scharf: „Die Idee einer Sonderwirtschaftszone stammt aus der neoliberalen Mottenkiste. Durch Deregulierungsmaßnahmen sollen Standorte für das Kapital attraktiv Mehr »

Nachgefragt: Rechtswidrige Reaktoren in Europa – Wann handelt die Bundesregierung?

24. August 2019  Atomenergie

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sind laut Medienberichten derzeit mindestens 18 Atomkraftwerke in der EU rechtswidrig in Betrieb. Der EuGH hatte Ende Juli entschieden, dass für die Laufzeitverlängerung der belgischen Alt-Reaktoren Doel 1 und 2 eine Umweltverträglichkeitsprüfung inklusive einer grenzüberschreitenden Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich gewesen wäre. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel Mehr »

Änderung der Strahlenschutzverordnung: BMU startet Verbändeanhörung

21. August 2019  Atomenergie

Das Bundesumweltministerium hat einen Referentenentwurf einer ersten Verordnung zur Änderung der Strahlenschutzverordnung veröffentlicht und in die sogenannte Verbändeanhörung gegeben. Bundesländer und Verbände können schriftlich ihre Stellungnahmen zu dem Entwurf einbringen, bevor die Ressortabstimmung erfolgt und die Verordnung von der Bundesregierung beschlossen wird. Eine Befassung des Bundestages ist in derartigen Fällen Mehr »