Aktuelle Meldungen

JVA Handorf: Erneut ausweichende Antwort der Bundesregierung – DIE LINKE hakt weiter nach

26. Juli 2016  Allgemein

Auf Nachfrage des münsterschen Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE), hat die Bundesregierung in Person des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium der Verteidigung, Markus Grübel mitgeteilt, dass mit Entscheidung des Verteidigungsministeriums vom 4. März 2013 rund ein Sechstel aller Standortanlagen aufgegeben wurde, gleichzeitig aufgrund der Ausbildungserfordernisse entschieden wurde, den Standortübungsplatz Münster-Handorf auch Mehr »

Zdebel zu Atomtransporten aus Jülich nach Ahaus: „Statt Verschiebebahnhof mit Atommüll zu spielen, braucht es eine neue Castor-Halle in Jülich.“

22. Juli 2016  Atomenergie, NRW

„Es ist blanker Unsinn, den Atommüll aus Jülich quer durch NRW nun von einem Zwischenlager in das nächste zu verfrachten“, kritisiert der aus NRW stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE anlässlich der vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) erteilten Aufbewahrungsgenehmigung für die 152 Castor-Behälter mit Mehr »

Zdebel besorgt über die Entwicklung in der Türkei

18. Juli 2016  Allgemein, Pressemitteilungen

Mit großer Besorgnis hat der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) die Entwicklung der letzten Tage in der Türkei verfolgt. Zdebel begrüßt, dass der Militärputsch scheiterte, warnt jedoch ebenso vor einer weiteren Entdemokratisierung der Türkei unter Erdogan. Zdebel erklärt: „Es ist zu begrüßen, dass der Militärputsch scheiterte. Doch die Gefahr eines massiven Demokratieabbaus Mehr »

Atomkonzerne müssen zahlen: LINKE stellt Antrag zur Fortsetzung der Uransteuer

Auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel fordert die Fraktion DIE LINKE jetzt in einem Antrag die Verlängerung der Uran-Brennelemente-Steuer über das Jahr 2016 hinaus. „Aus nicht nachvollziehbaren Gründen ist diese ökonomisch und ökologisch richtige und zielführende Uran-Steuer von der schwarz-roten Bundesregierung bis Ende 2016 befristet worden. Wir setzen uns für Mehr »

Zdebel (DIE LINKE) begrüßt Blockade der Urananreicherungsanlage in Gronau: Bundesregierung und Landesregierung NRW müssen schwarze-Peter-Spiel beenden und endlich handeln!

11. Juli 2016  Allgemein

Es ist ein Skandal, dass die Uranfabrik in Gronau vom Atomausstieg komplett ausgenommen ist. Anstatt sich gegenseitig den schwarze Peter für den Weiterbetrieb zuzuspielen, müssen Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) und NRW-Umweltminister Remmel (Grüne) endlich handeln. Die Urananreicherungsanlagen (UAA) der URENCO und damit auch die Anlage in Gronau müssen abgeschaltet und dicht Mehr »

„Bundesregierung gefährdet mit EEG-Novelle Klimaziele von Paris“ 

Heute stimmte der Bundestag über Änderungen am Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) ab. Mit den Stimmen der Abgeordneten von SPD und CDU/CSU wurden nun Änderungen beschlossen, welche aus Sicht des Münsteraner Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) die Klimaziele von Paris gefährden. Zdebel erklärt:   „In dieser Novelle des EEG wird einer dezentralen Energiewende eine Absage Mehr »

DIE LINKE fordert: Frieden statt NATO

06. Juli 2016  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

Die NATO rüstet in Osteuropa auf. Raketenschilde, Manöver wie „Anakonda“, Truppenstationierungen und fortgesetzte Sanktionen heizen die angespannte Lage zwischen Russland und dem Westen weiter an. Nun hat DIE LINKE für den morgigen Donnerstag einen Antrag im Bundestag eingebracht, welcher die NATO durch ein kollektives Sicherheitssystem in Europa unter Einschluss Rußlands ersetzen Mehr »

Endlager-Kommission hat eine große Chance vertan

„Mit ihrem Bericht hat die Endlager-Kommission eine große Chance für einen wirklichen Neustart vertan. Zu viele Fragen bleiben unbeantwortet, Gorleben kontaminiert weiterhin das Suchverfahren und die Öffentlichkeit wurde kaum beteiligt. Deshalb habe ich im Namen der Fraktion DIE LINKE Nein zu diesem Bericht gesagt und ein Sondervotum abgegeben“, erklärt Hubertus Mehr »

Plutonium in Atommeilern: MOX-Einsatz soll 2017 im AKW Emsland letztmalig erfolgen

04. Juli 2016  Atomenergie

Auf Fragen zum Plutonium-Einsatz in den bundesdeutschen Atomkraftwerken hat jetzt die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks dem Abgeordneten Hubertus Zdebel von der Fraktion DIE LINKE geantwortet. Demnach ist der Einsatz der sogenannten Mischoxid-Brennelemente (MOX) mit Plutonium aus der Wiederaufarbeitung kurz vor dem Abschluss. Vermutlich 2017 sollen im AKW Emsland die letzten dieser Mehr »

Nein zum Kommissions-Bericht Endlagersuche: Zu viele offene Fragen und Gorleben als Last

04. Juli 2016  Atomenergie
Hubertus-Zdbel-Kommission2016-2

„Mit ihrem Bericht zum angestrebten Konsens bei der dauerhaften Lagerung von hochradioaktivem Atommüll hat die ‚Endlager‘-Kommission eine große Chance für einen wirklichen Neustart vertan. Zu viele Fragen bleiben unbeantwortet, Gorleben kontaminiert weiterhin das Suchverfahren und die Beteiligung der Öffentlichkeit bleibt eine große Schwachstelle. Deshalb habe ich im Namen der Fraktion Mehr »