Aktuelle Meldungen

NRW-Landesregierung sollte auf Bevölkerung hören und früher aus Kohle aussteigen!

Weniger als ein Drittel der Menschen in NRW unterstützt die Pläne der Landesregierung, Kohleenergie bis zum Ende der Betriebsgenehmigung 2045 laufen zu lassen. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Umweltexperte der Linksfraktion aus Münster: „Die Landesregierung sollte auf die Bevölkerung hören und einen früheren Ausstieg aus der Kohleenergie durchsetzen. Die Mehr »

Antwort der Bundesregierung zu in Herne verbrannten Abfällen ist ein Skandal

Der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Hubertus Zdebel kritisiert die Bundesregierung mit deutlichen Worten: „Die Antwort auf meine Frage zu den in Herne verbrannten Mengen an Bohrschlamm aus der Förderung von Öl und Gas ist ein Dokument völliger Unkenntnis und in keiner Weise akzeptabel.“ Zdebel weiter: „Anstatt die Zahlen über die in Mehr »

BImA: Bundesregierung nennt neuen Zeitrahmen für Kasernendeal

12. Januar 2018  NRW, Pressemitteilungen

Die Bundesregierung hat auf die schriftlichen Fragen des Münsteraner Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) geantwortet. Angesichts der schleppenden Verhandlungen zwischen der Stadt Münster und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in Hinblick auf den Verkauf der Kasernenareale wollte Zdebel wissen, wann mit einem Abschluss zu rechnen sei. In der Antwort verweist Mehr »

Union und SPD wollen Klimaziel für 2020 aufgeben – Ministerpräsident Laschet in zentraler Verantwortung für klimapolitische Bankrotterklärung

Laut Presseberichten haben Union und SPD bei den Sondierungsgesprächen die Klimaziele für 2020 aufgegeben. Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Münster, sieht NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) in zentraler Verantwortung: „Union und SPD leisten sich eine klimapolitische Bankrotterklärung. NRW-Ministerpräsident Laschet verkündet am gleichen Abend beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer in Düsseldorf Mehr »

Atommüll Jülich: Exportpläne für USA endlich beenden

09. Januar 2018  Atomenergie, NRW

„Die Planungen für einen Export der hochradioaktiven Atomabfälle aus Jülich in die USA müssen endlich gestoppt werden. Die Landesregierung in NRW und die Bundesregierung sind nun als Eigentümer der Jülicher Abfälle aufgefordert, entsprechend zu handeln und für den Neubau einer Zwischenlagerhalle in Jülich zu sorgen“, fordert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel. Mehr »

Stilllegung der AKWs Tihange und Doel: RWE-Braunkohle keine Lösung

09. Januar 2018  Atomenergie, NRW, Pressemitteilungen

Um die gefährlichen belgischen Atomreaktor-Blöcke Tihange 2 und Doel 3 vom Netz zu nehmen, braucht es keinen RWE-Braunkohle-Strom, wie es jüngst der NRW-Ministerpräsident Laschet (CDU) vorgeschlagen hatte. „Atomgefahren mit den Gefahren der Klimakatastrophe zum Vorteil von RWE gegeneinander auszuspielen ist ohnehin unredlich. Vor allem aber würde das die Stilllegung der Mehr »

Zdebel zu Kasernenfächen: „Weber leidet unter Amnesie“

22. Dezember 2017  NRW, Pressemitteilungen

Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Münster, Stefan Weber bezüglich der Verzögerungen beim Ankauf der ehemaligen Kasernenflächen in Gremmendorf und Gievenbeck erklärt der münstersche Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE): „Stefan Weber leidet offenbar unter Amnesie, wenn er behauptet, ‚einen bestimmten Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung habe nie jemand Mehr »

Zdebel will Klarheit über in Herne verbrannte Abfälle

In die Auseinandersetzung um die Herner Verbrennungsanlage der Firma Suez RR IWS Remediation GmbH hat sich jetzt auch der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Hubertus Zdebel eingeschaltet. „Ich will geklärt haben, welche Gefahren bereits jetzt durch die Anlage entstanden sind. Dies hängt zentral von den Abfällen ab, die bisher verbrannt wurden. Daher Mehr »

Weitere Verzögerung bei Kasernendeal – Zdebel reicht Fragen bei Bundesregierung ein

20. Dezember 2017  Allgemein, NRW, Pressemitteilungen

Die erneuten Verzögerungen beim geplanten Kasernendeal zwischen der Stadt Münster und der Bundesanstalt für Immmobilienaufgaben (BImA) stoßen beim Münsteraner Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) auf Unverständnis: „Einige CDU-Funktionäre haben kurz vor der Bundestagswahl versucht, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen.“ Damals hatten Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU), die lokale CDU-Bundestagsabgeordnete Sybille Mehr »

Uranfabriken Gronau und Lingen – Die Stilllegung ist machbar

19. Dezember 2017  Atomenergie

„Nachdem Gutachten im Auftrag des Bundesumweltministeriums aufzeigen, dass die Stilllegung der Uranfabriken Gronau und Lingen atomrechtlich machbar ist, muss die amtierende Ministerin Barbara Hendricks (SPD) jetzt endlich handeln und dem Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen“, fordert der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE). Der Abgeordnete kündigt eine entsprechende Bundestags-Initiative Mehr »